I. Allgemeine Bestimmungen

(1.) Nachstehende Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen Autoteile Rainer Miltenberger GmbH (im folgenden: Miltenberger GmbH) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, nicht aber gegenüber Verbrauchern.
Sie sind Vertragsbestandteil aller mit uns abgeschlossenen Kauf- und Lieferverträgen sowie für den gesamten Geschäftsverkehr mit den Lieferanten sowie bei in diesem Zusammenhang erbrachten Beratungsleistungen, Auskünften u.a.
Mit der erstmaligen Bestellung bzw. erstmaliger Ausführung des Auftrages zu diesen Bedingungen erkennt der Vertragspartner die Bedingungen - auch für alle künftigen Geschäfte - an, und zwar auch dann, wenn er anderslautende Einkaufs- oder Lieferbedingungen verwendet.

(2.) Mündliche Nebenabreden, der Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von uns. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Andere Vereinbarungen sind unwirksam, soweit sie die Regelungen des allgemeinen Teils, den Liefer- oder die Einkaufsbedingungen umgehen.

(3.) Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers oder des Lieferanten wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie Miltenberger GmbH in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden, oder Miltenberger GmbH die Lieferung des Lieferanten annimmt ohne den Bedingungen des Lieferanten nochmals zu widersprechen. Die vorbehaltlose Annahme von Bestellungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.

(4.) Erfüllungsort für Lieferungen aufgrund von Bestellungen bei uns ist der Ort der Betriebsstätte, von der aus die Versendung der Ware vorgenommen wird. Erfüllungsort bei Lieferungen an Miltenberger GmbH ist die jeweils angegebene Lieferanschrift. Für Zahlungen ist unser Geschäftssitz in Gelnhausen Erfüllungsort.

(5.) Bei allen Verträgen, bei denen der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Geschäftsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Gelnhausen. Miltenberger GmbH ist jedoch berechtigt, anstelle der aufgrund vorstehender Zuständigkeitsvereinbarung genannten Gerichte jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

(6.) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(7.) Wir erheben Kundendaten nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden beachtet. Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit es für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nutzen keine Daten des Kunden für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.

(8.) Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils gelten sowohl für die nachfolgenden Lieferbedingungen (II.), als auch die Einkaufsbedingungen (III.).
Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäfts- Liefer- und Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

II. Lieferbedingungen

§ 1
Angebot und Vertragsschluss

(1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit Ihre Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Alle Aufträge, auch wenn Sie von Vertretern der Miltenberger GmbH entgegen-genommen werden, werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch einen berechtigten Vertreter der Miltenberger GmbH oder mit Auslieferung bzw. Übergabe der Ware für Miltenberger GmbH verbindlich.

(2.) Um Artikel in unserem Onlineshop kaufen zu können, ist eine entsprechende Registrierung als gewerblicher Kunde erforderlich.

Nach erfolgreichem Login können Sie Produkte aus dem Warensortiment auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb ablegen. Sie können die Liefermenge der ausgewählten Ware bestimmen, Waren hinzufügen und entfernen.
Mit dem Abschicken der Bestellung der ausgewählten Ware gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab.

Miltenberger GmbH schickt Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die abgegebene Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Ein wirksamer Kaufvertrag über unseren Onlineshop kommt zustande, wenn Miltenberger GmbH die Ware an den Käufer versendet und die Annahme Ihres Angebots mit einer zweiten E-Mail erklärt, spätestens aber mit der Anlieferung der Ware(n) beim Käufer. Soweit bestellte Ware aus einer Bestellung in der zweiten E-Mail nicht aufgeführt ist, kommt ein Kaufvertrag über diesen Artikel nicht zustande. Entsprechend kommt kein Kaufvertrag über nicht mitgelieferte Ware zustande, wenn eine Annahme-E-Mail nicht versendet wurde und der Kaufvertrag daher mit Anlieferung beim Kunden zustande kommt.

§ 2
Preise und Zahlung

(1.) Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich Steuern und Abgaben in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis-änderungen wegen veränderter Lohn- Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.
Preiserhöhungen der Lieferanten von Miltenberger GmbH werden an den Käufer weitergegeben.

(2.) Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden Rechnungen für Lieferungen mit Rechnungsstellung sofort fällig.

(3.) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(4.) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder zumindest in wesentlich geringerer Höhe angefallen ist.

(5.) Wechsel und andere Erfüllungssurrogate werden nur nach individueller Vereinbarung mit der Geschäftsleitung zugelassen. Von Miltenberger GmbH akzeptierte Kundenwechsel und Eigenakzepte zur Verrechnung mit entsprechenden Fälligkeiten werden unter üblichem Vorbehalt ohne Belastung von Diskontzinsen gutgeschrieben. Die Wechsel müssen jedoch versteuert und bei einem Geldinstitut am Platze einer Landeszentralbank zahlbar sein. Andernfalls wird der Käufer mit den von Miltenberger GmbH zu verauslagenden Inkassospesen sowie der Wechselsteuer belastet.

(6.) Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch Zahlungsmittel, die sich der Käufer durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Kaufpreisanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer.

(7.) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern - insbesondere Zahlungseinstellung des Käufers, Wechsel- oder Scheckprotest, nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer oder Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens -, so ist Miltenberger GmbH unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zu verweigern, bis der Kaufpreis für die noch ausstehenden Lieferungen bezahlt oder hierfür Sicherheit geleistet worden ist. Nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung des Kaufpreises oder der Sicherheit ist Miltenberger GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(8.) Stehen mehrere Forderungen gegen den Käufer offen und reicht eine Zahlung des Käufers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften des § 366 Abs. 2 BGB, selbst wenn der Käufer ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

§ 3
Aufrechnung und Zurückgebehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4
Lieferung, Lieferzeit, Teillieferung, Verzug

(1.) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Wir behalten uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags vor.
Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Belieferung von Miltenberger GmbH, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch Miltenberger GmbH verschuldet.

(2.) Lieferungen von Miltenberger GmbH erfolgen nach unserer Wahl von Gelnhausen oder Büdingen aus. Wir behalten uns das Recht vor, ohne besondere Bestätigung die Lieferung auch von anderen Standorten aus vorzunehmen. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt Miltenberger GmbH vorbehalten.

(3.) Die sich aus Sonderwünschen ergebenden Mehrkosten (Eilsendungen, Spezialverpackungen usw.) gehen unabhängig von den sonstigen Transportkosten zu Lasten des Käufers.

(4.) Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, sind Teillieferungen zulässig.

(5.) Falls Miltenberger GmbH an der Erfüllung einer Lieferpflicht durch den Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse gehindert ist und dies auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Mobilmachung, Krieg, Streik, Aussperrung, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Hierüber werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Wird die Durchführung des Vertrages infolge Ereignisse höherer Gewalt oder sonstiger von Miltenberger GmbH nicht zu vertretender Umstände unzumutbar, so kann Miltenberger GmbH vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

(6.) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(7.) Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden aufgrund Lieferverzugs ist die Haftung beschränkt auf 5% des vereinbarten Kaufpreises. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Lieferverzugs bleiben unter Berücksichtigung vorstehender Bestimmungen unberührt.

§ 5
Gefahrübergang bei Versendung, Transportversicherung

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, on die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Soweit vom Käufer gewünscht und dies schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch Miltenberger GmbH transportversichert. Die Kosten der Transportversicherung sind vom Käufer zu erstatten. Der Käufer hat im Schadenfall bei der Sicherung von Transportversicherungsansprüchen angemessen mitzuwirken.

§ 6
Rücklieferungen mangelfreier Waren

Über die Rücknahme von Waren entscheidet grundsätzlich die Geschäftsleitung oder der Sachbearbeiter der Reklamation, sonstige Mitarbeiter sind nicht berechtigt, über die Rücknahme von Waren zu entscheiden. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Reklamationssachbearbeiter von Miltenberger GmbH oder die Geschäftsführung wird an den Käufer gelieferte mangelfreie Waren nicht zurückgenommen oder umgetauscht. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abbedingung dieser Schriftformregelung
Für die Bearbeitung von Warenrücksendungen des Käufers benötigt Miltenberger GmbH die original Belege. Von Miltenberger GmbH genehmigte Rücksendungen des Käufers werden mit einem Abzug von 15 % des Netto-Verkaufspreises gutge-schrieben, es sei denn, der Käufer kann eine niedrigere Bearbeitungsgebühr nachweisen. Alle Rücksendungen erfolgen in diesen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Sofern eine Neuverpackung erforderlich ist, erhebt Miltenberger GmbH eine zusätzlich Bearbeitungsgebühr für die Neuverpackung in Höhe von 20 % des Netto-Verkaufspreises.

§ 7
Eigentumsvorbehalt

(1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Käufers sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass Miltenberger GmbH die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen kann. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag nur zu erblicken, wenn Miltenberger GmbH dies ausdrücklich erklärt.

(2.) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Vorbehaltsware, die einen Verkaufspreis von € 1.000,00 oder mehr hat, ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an Miltenberger GmbH ab.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(3.) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4.) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. Für diesen Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, fremden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer zu den fremden bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die entsprechende Abtretung nehmen schon jetzt an.

(5.) Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8
Gewährleistung, Mängelrüge

(1.) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2.) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB, § 479 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3.) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5.) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Verarbeitung, ungeeigneter Verwendung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6.) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem ordnungsgemäßen Gebrauch.

(7.) Rückgriffansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 9
Haftung und Haftungsbegrenzung

(1.) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2.) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben ausnahmsweise doch eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch ihm Rahmen dieser Garantie.

(3.) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir insoweit, als diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist hiernach auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertrags-wesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(4.) Miltenberger GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch einen unsachgemäßen Einbau an der Sache selbst oder an anderen Sachen entstehen.
Miltenberger GmbH haftet auch nicht für Schäden an der Sache selbst oder an anderen Sachen, die durch unsachgemäßen Transport oder Lagerung entstehen. Gefahrgut ist entsprechend gesichert in geeigneten Behältern zu transportieren und zu lagern.
Alle Angaben über Produkte und Verfahren erfolgen nach bestem Wissen aufgrund unserer langjährigen Erfahrung. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Eignung der verkauften Produkte für den eigenen Gebrauch - auch im Hinblick auf die Wahrung von Schutzrechten Dritter - in eigener Verantwortung zu überprüfen. Unterlässt der Käufer eine vorherige Überprüfung, so ist die Rücknahme ausgeschlossen. Diese Vorschriften über die Haftung von Miltenberger GmbH gelten auch für die von Miltenberger GmbH herausgegebenen Produktangaben.

Im Übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Miltenberger GmbH gegenüber dem Käufer.

III. Einkaufsbedingungen

§ 1
Verbindliche Bestellungen

Bestellungen sind für Miltenberger GmbH nur verbindlich, wenn und soweit Miltenberger GmbH sie schriftlich erteilt oder schriftlich bestätigt hat. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform, ebenso bedarf die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses der Schriftform.

§ 2
Preise, Zahlung

(1.) Vereinbarte Preise sind verbindlich.

(2.) Rechnungen sind dreifach unter Angabe des jeweiligen Bestimmungsortes und unserer Bestellnummer einzureichen.

(3.) Mangels abweichender Vereinbarung werden Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang von Rechnung und Ware fällig; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von Rechnung und Ware ist Miltenberger GmbH zu einem Skontoabzug von 3 % berechtigt.
Sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z. B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, beginnen die vorgenannten Zahlungsfristen nicht vor vertragsgemäßer Übergabe der gesamten Unterlagen an Miltenberger GmbH.

(4.) Miltenberger GmbH ist berechtigt, Zahlungen auch durch Überweisung oder mittels Scheck auszuführen.

§ 3
Lieferung der Einkaufsware

(1.) Mit Miltenberger GmbH vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich.

(2.) Sollten sich Umstände ergeben, die eine ordnungsgemäße Lieferung zur vereinbarten Zeit gefährdet erscheinen lassen, hat der Verkäufer Miltenberger GmbH davon sofort unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit wird dadurch nicht aufgehoben.
Mehrkosten für eine infolge eingetretener oder drohender Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit erforderliche beschleunigte Beförderungsart trägt der Verkäufer.

(3.) Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferzeit gerät der Verkäufer auch ohne Mahnung durch Miltenberger GmbH in Verzug, es sei denn, die Lieferung unterbleibt aufgrund eines Umstands, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Wird die vereinbarte Lieferzeit aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen überschritten, so ist Miltenberger GmbH unbeschadet etwaiger weiterer, gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag nach dem ergebnislosen Ablauf einer von Miltenberger GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn das Interesse an der Erfüllung des Vertrags infolge der Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit für Miltenberger GmbH fortgefallen ist.

(4.) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf etwaigen Rechte von Miltenberger GmbH wegen Überschreitens der Lieferzeit dar. Miltenberger GmbH ist trotz vorbehaltloser Annahme berechtigt, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche gleich welcher Art geltend zu machen.

(5.) Auf das Ausbleiben von Miltenberger GmbH zur Verfügung zu stellender, für die Ausführung der Lieferung notwendiger Unterlagen kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er die Unterlagen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht erhalten hat.

(6.) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware für Miltenberger GmbH kostenfrei zur Hauptfiliale nach Gelnhausen ("frei Haus"). Der Verkäufer trägt die Gefahr bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort, sowie die Beweislast für die ordnungsgemäße Ablieferung der Ware. Erfolgt die Lieferung aufgrund einer Vereinbarung der Parteien nicht "frei Haus", hat der Verkäufer auf seine Kosten eine Transportversicherung abzuschließen. Rollgeld zum Ausgangsbahnhof geht stets zu Lasten des Verkäufers.

(7.) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, hat der Verkäufer auf seine Kosten für die übliche Verpackung der Ware zu sorgen. Das Recht von Miltenberger GmbH zur Erteilung von Anweisungen hinsichtlich der zu verwendenden Verpackung im Falle eines Versendungskaufs bleibt unberührt. Miltenberger GmbH ist berechtigt, nach ihrer Wahl dem Verkäufer Verpackungsmaterial auf dessen Kosten und Gefahr zurückzugeben oder Verpackungsmaterial auf Kosten des Verkäufers zu entsorgen; eine Verpflichtung zur Rückgabe bzw. Entsorgung von Verpackungsmaterial besteht jedoch nicht. Die Bestimmungen der Verpackungsverordnung bleiben unberührt.

(8.) Versandpapiere wie Lieferscheine, Packzettel und dergleichen sind den Sendungen beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die im Auftrag geforderten Kennzeichnungen anzugeben. Spätestens am Tage des Versandes ist Miltenberger GmbH für jede einzelne Sendung eine Versandanzeige und ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung zuzuleiten. Liegen Miltenberger GmbH bei Eingang der Ware keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vor oder sind Bestellnummern in den Versandpapieren nicht richtig angegeben, so gehen alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Verkäufers.

(9.) Der Verkäufer ist zu Teilleistungen nur mit vorheriger und schriftlich erteilter Zustimmung von Miltenberger GmbH berechtigt. Unberührt bleibt das Recht von Miltenberger GmbH, von dem Verkäufer Teilleistungen zu fordern. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

(10.) Der Verkäufer ist zu einer Lieferung der Ware vor der vereinbarten Leistungszeit nicht berechtigt. Bei vorzeitiger Lieferung hat Miltenberger GmbH das Recht, die Annahme der Ware zu verweigern oder die Ware - auf Kosten und Gefahr des Verkäufers - an ihn zurückzusenden oder bis zur vereinbarten Leistungszeit auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zu lagern.

(11.) Erklärungen über den Ursprung der Ware In dem Fall, dass der Verkäufer Erklärungen über den Ursprung der Ware abgibt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.

(12.) Soweit Ware eingekauft wird, bei welchen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Kennzeichungs- und Informationspflicht (z.B. nach dem ElektroG) gegenüber Endverbrauchern besteht, hat der Verkäufer die hierzu erforderlichen Nachweise und Informationen sicherzustellen und auf Anfrage unverzüglich an Miltenberger GmbH mitzuteilen, soweit diese erforderlich sind, damit Miltenberger GmbH seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen kann.

§ 4
Mängelanzeige, Gewährleistung

(1.) Die Anzeige von Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware nach Ablieferung erkennbar sind, erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung; sonstige Mängel sind von Miltenberger GmbH innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen.

(2.) Die vorstehende Regelung findet auch Anwendung, wenn eine andere als die vertraglich vereinbarte Ware oder eine andere als die vertraglich vereinbarte Menge von Waren geliefert wird.

(3.) Ist die Ware mangelhaft, so steht Miltenberger GmbH nach unserer Wahl ein Recht auf Nachbesserung, Lieferung mangelfreier Ware, Rücktritt oder Minderung zu. Die zum Zweck der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen hat der Verkäufer zu tragen. Sonstige gesetzliche Rechte der Miltenberger GmbH einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Sachmängel bleiben unberührt.

(4.) Lässt der Verkäufer eine ihm durch Miltenberger GmbH gesetzte angemessene Frist verstreichen, ohne nachgebessert oder mangelfreie Ware geliefert zu haben, so kann Miltenberger GmbH den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen.

(5.) Die gesetzliche Verjährungsfrist von sechs Monaten für Sachmängelansprüche von Miltenberger GmbH gegenüber dem Verkäufer wird auf zwei Jahre verlängert. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 5
Rechte Dritter

Der Verkäufer ist verpflichtet, Miltenberger GmbH die Ware frei von Rechten Dritter zu verschaffen.

§ 6
Freistellung von Verbindlichkeiten
aus Produzenten- und Produkthaftung, Haftpflichtversicherung

Der Verkäufer stellt Miltenberger GmbH von etwaigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten aus Produzentenhaftung oder Produkthaftung frei, soweit der Verkäufer für den die Verbindlichkeit auslösenden Produktfehler verantwortlich ist. Der Verkäufer hat eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung zu unterhalten und diese auf Verlangen nachzuweisen.

§ 7
Recht des Verkäufers zur Aufrechnung und Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

(1.) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Verkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Miltenberger GmbH zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Verkäufer nur mit solchen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit Miltenberger GmbH stammen.

(2.) Die Abtretung von Forderungen des Verkäufers gegen Miltenberger GmbH an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.

§ 8
Haftung des Käufers

(1.) Miltenberger GmbH haftet dem Verkäufer auf Schadenersatz, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist der Schadenersatz ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für etwaige Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung.

(2.) In den Fällen, in denen die Ersatzpflicht von Miltenberger GmbH nicht bereits nach den vorbenannten Bestimmungen ausgeschlossen ist und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Miltenberger GmbH vorliegt, haftet Miltenberger GmbH nur für solche Schäden, die für Miltenberger GmbH bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang vorausseh-bar waren.
Etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers wegen Unmöglichkeit oder Verzugs bei der Erfüllung der Zahlungspflichten von Miltenberger GmbH aufgrund von Umständen, die Miltenberger GmbH auch ohne Verschulden zu vertreten hat, bleiben unberührt.

(3.) Die vorstehenden Regelungen über den Ausschluss und die Begrenzung der Haftung von Miltenberger GmbH gelten auch für eine etwaige Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Verkäufer.